Brennerei Ziegler
+49 9375 9288 0
info@brennerei-ziegler.de
Gebr. Josef & Matthäus Ziegler GmbH
Hauptstraße 26
97896 Freudenberg am Main
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Amtsgericht Mannheim / HRB 570239
Geschäftsführer Andreas Rock
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gebr. J. & M. Ziegler GmbH
§ 1 Geltungsbereich, Form
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist maximal zwei Wochen ab Vertragsschluss. Ist eine längere Lieferfrist als sechs Wochen vereinbart oder treten Leistungsstörungen auf, die eine Auslieferung der Ware ohne Verschulden des Verkäufers um mehr als sechs Wochen verzögern, können damit in Zusammenhang stehende unvorhergesehene Mehraufwendungen und Kostenerhöhungen, auch Beschaffungskostenerhöhungen vom Verkäufer auf den vereinbarten Kaufpreis aufgeschlagen werden.
Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine stets auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts, der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Der Verkäufer ist zu Teillieferung berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5% des Kaufpreises pro Kalenderwoche, höchstens jedoch 10 % des Kaufpreises bei Nichtabnahme, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Im Übrigen sind auf Lieferungen des Verkäufers die INCO-Terms in ihrer jeweils geltenden Fassung anwendbar, soweit in diesen AVB nichts anderes bestimmt ist.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Sofern die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Preise (jeweils abzüglich eines etwaigen gesondert vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Mehr- oder Sonderleistungen werden stets gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Lager zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Fracht- und Versandkosten sind beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) in den aktuellen Preisen enthalten, sofern die jeweils gültige Mindestbestellmenge, derzeit 6 Flaschen zu je 50 cl/ 70 cl oder eine Flasche zu 300 cl oder 6 Verkaufseinheiten eines Multipacks, erreicht wird. Im Übrigen trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager. Die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung sind stets vom Käufer zu tragen. Sofern wir im Einzelfall nicht die tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gelten die zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft üblichen Transportkosten einer deutschen Spedition eines deutschen Paketversender als vereinbart.
Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen. Hiervon unberührt sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns stets vor. Der Käufer ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, diese Unterlagen oder Dinge weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte zu nutzen oder zu vervielfältigen. Der Käufer hat auf diese Unterlagen oder Dinge auf erstes Anfordern vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Lebensmittelüberwachung
Sollte eine staatliche Stelle, die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware lebensmittel-rechtlich beanstanden, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hierüber sofort zu verständigen. Der Käufer wird darüber hinaus im Falle einer Probenentnahme sicherstellen, dass eine zweite Probe aus derselben Partie entnommen, amtlich versiegelt und für den Verkäufer als Gegenmuster sichergestellt wird.
§ 8 Mängelansprüche des Käufers
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) in Katalogen oder auf unserer Internetseite sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie Veränderungen in Form, Farbe, Geruch, Geschmack oder Gewicht sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei solchen Waren, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind oder verwendet werden, hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Werktagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unmittelbar, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzender angemessener Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 9 Sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Verjährung
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3,
§§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Saarbrücken. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Maßgabe zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gebrüder Josef und Matthäus Ziegler Gesellschaft mit beschränkter Haftung , Hauptstraße 26, 97896 Freudenberg/Baden, Deutschland,Tel: 09375/92880, Fax: 09375/928811, E-Mail: info@brennerei-ziegler.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Gebrüder Josef und Matthäus Ziegler Gesellschaft mit beschränkter Haftung , Hauptstraße 26, 97896 Freudenberg/Baden, Fax: 09375/928811, E-Mail: info@brennerei-ziegler.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
DATENSCHUTZ
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4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung.
Teilweise arbeiten wir mit externen Dienstleistern zusammen, um Ihre Bestellung abzuwickeln. Hierfür müssen wir die dazu erforderlichen personenbezogen Daten weitergeben.
Sofern wir Transportunternehmen mit der Lieferung Ihrer Ware beauftragen, geben wir Ihre für die Lieferung der Ware erforderlichen Daten an das jeweilige Transportunternehmen weiter. Für die Abwicklung der Zahlungen geben wir Ihre Daten im Rahmen der Erforderlichkeit an das beauftragte Kreditinstitut weiter. Falls wir Zahlungsdienstleister einsetzen, werden Sie darüber ebenfalls nachfolgend informiert.
Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.2 Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Versanddienstleister
- DPD
Erfolgt die Zustellung der Ware an Sie durch den Transportdienstleister DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg), geben wir zum Zwecke der Zustellung und im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an DPD weiter. Nur wenn Sie im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an DPD weiter. Ihre Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister DPD widerrufen werden.
- GLS
Erfolgt die Zustellung der Ware an Sie durch den Transportdienstleister GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, GLS Germany-Straße 1 ? 7, 36286 Neuenstein), geben wir zum Zwecke der Zustellung und im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an GLS weiter. Nur wenn Sie im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an GLS weiter. Ihre Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister GLS widerrufen werden.
- UPS
Erfolgt die Zustellung der Ware an Sie durch den Transportdienstleister UPS (United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, Görlitzer Straße 1, 41460 Neuss), geben wir zum Zwecke der Zustellung und im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an UPS weiter. Nur wenn Sie im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an UPS weiter. Ihre Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister UPS widerrufen werden.
4.3 Verwendung von Zahlungsdienstleistern
4.4 ConCardis
Bei der Kreditkartenzahlung via ConCardis erfolgt die Zahlungsabwicklung über die ConCardis GmbH, Helfmann-Park 7, 65760 Eschborn. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nebst den Informationen über Ihre Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und im Rahmen der Erforderlichkeit an ConCardis weiter. Einzelheiten zu den Datenschutzbestimmungen von ConCardis finden Sie hier: https://www.concardis.com/datenschutzerklaerung
- PAYONE
Bei der Auswahl einer Zahlungsart des Zahlungsdienstleisters PAYONE erfolgt die Zahlungsabwicklung über BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main (nachfolgend "PAYONE" genannt).Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nebst den Informationen über Ihre Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an PAYONE weiter. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und nur im Rahmen der Erforderlichkeit.
- Paypal
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder ? falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder "Ratenzahlung" via PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal" genannt).
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen der Erforderlichkeit an PayPal weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder ? falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder "Ratenzahlung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor.
Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.
Welche weiteren Daten von PayPal erhoben werden, ergibt sich aus der jeweiligen Datenschutzerklärung von PayPal. Diese findet sich unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. PayPal bleibt jedoch ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, wenn dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5. Datenverarbeitung bei Eröffnung eines Kundenkontos und zur Vertragsabwicklung
Wenn Sie bei uns ein Kundenkonto eröffnen, werden hierbei gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DGSVO personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Der Umfang der Daten ist aus dem Eingabeformular ersichtlich. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden von uns zur Vertragsabwicklung gespeichert und verwendet.
Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit löschen. Dies kann durch eine Nachricht an die Adresse des Verantwortlichen oder, wenn angeboten, direkt im Kundenkonto erfolgen. In dem Fall werden wir auch Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen sperren und nach Ablauf dieser Fristen löschen. Dem kann nur Ihre Einwilligung zur dauerhaften Speicherung oder eine gesetzlich erlaubte weitere Datenverwendung von unserer Seite entgegenstehen.
6. Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns per Kontaktformular Kontakt aufnehmen, werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Die erhobenen Daten sind der jeweiligen Eingabemaske zu entnehmen. Bei der Kontaktaufnahme per E-Mail werden ausschließlich die dort von Ihnen eingegebenen Daten an uns übertragen.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation und Ihres Anliegens verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
7. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
7.1 Newsletter
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Pflichtangabe ist lediglich Ihre Emailadresse. Falls Sie weitere freiwillige Eingaben tätigen, werden diese nur für die persönliche Ansprache verwendet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Anmeldung zum Newsletter ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Diese holen wir ein, indem Sie nach der Anmeldung zum Newsletter eine Bestätigungs-Email erhalten, in der sich ein Bestätigungslink befindet. Wenn Sie diesen Link anklicken, erteilen Sie zugleich die Einwilligung in den Newsletter-Erhalt.
Bei der Absendung der Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Diese Speicherung dient dazu, einen möglichen Missbrauch Ihrer E-Mail- Adresse nachvollziehen zu können.
Wir nutzen die von uns bei der Anmeldung zum Newsletter erhobenen Daten ausschließlich zum Zwecke des Newsletter-Versands.
Das Abonnement des Newsletters kann durch Sie jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
7.2 Newsletter für Bestandskunden
Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.
Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt insoweit allein auf Basis unseres berechtigten Interesses an personalisierter Direktwerbung.
Wenn Sie bereits der Nutzung Ihrer Emailadresse zum Zwecke der Direktwerbung widersprochen haben, werden Sie diesen Newsletter nicht erhalten. Sie haben aber auch später und jederzeit die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Nutzung Ihrer E-Mailadresse zu dem hier genannten Werbezweck mit Wirkung für die Zukunft durch eine Mitteilung an uns. Nach Eingang Ihres Widerspruchs wird die Nutzung Ihrer Emailadresse zu Werbezwecken unverzüglich eingestellt.
7.3 Sendinblue
Wir versenden unsere Newsletter über die Sendinblue GmbH, Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin (nachfolgend "Sendinblue" genannt).
Wir geben die bei der Newsletteranmeldung von Ihnen eingegebenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Verwendung eines werbewirksamen, sicheren und nutzerfreundlichen Newslettersystems an Newsletter2Go weiter.
Die bei der Newsletterbestellung eingegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von Sendinblue in Deutschland gespeichert. Ihre Daten werden von Sendinblue zum Versand und zur statistischen Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag verwendet. Für diesen Zweck befinden sind in den Newsletter- Emails sog. Web-Beacons bzw. Trackings-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Auf diese Weise kann nachvollzogen werden ob eine Newsletter-Email geöffnet und welche Links daraus angeklickt wurden. Mit Hilfe dieses Conversion-Trackings kann zudem nachvollzogen werden ob nach dem Öffnen eines Links aus dem Newsletter eine Aktion (wie etwa der Kauf eines Artikels aus unserem Shop) getätigt wurde. Es werden darüber hinaus auch technische Informationen erfasst (z.B. der Zeitpunkt des Abrufs, Ihre IP-Adresse, Browsertyp und/oder Betriebssystem). Diese Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben und nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft. Wenn Sie die hier beschriebene Datenanalyse nicht wünschen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Es besteht mit Newsletter2Go ein Auftragsverarbeitungsvertrag.
Einzelheiten zum Datenschutz von Newsletter2GO finden Sie unter:
https://de.sendinblue.com/legal/privacypolicy/
7.4 Werbung per Briefpost
Wenn Sie aufgrund einer Bestellung bei uns Ihre Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Postanschrift und ggf. weitere personenbezogene Daten hinterlassen haben, behalten wir uns vor zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an personalisierter Direktwerbung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO diese Daten zu speichern und Ihnen unsere Angebote per Briefpost zuzusenden.
Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit durch eine entsprechende Nachricht an den Verantwortlichen widersprechen.
8. Online-Marketing
Einsatz von Google Ads Conversion-Tracking
Diese Website nutzt das Online-Werbeprogramm "Google Ads" und im Rahmen von Google Ads das Conversion-Tracking der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland ("Google").
Hierbei wird mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten für unsere Angebote geworben. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Anzeige von Werbung, die für Sie interessant ist und in der Erreichung einer fairen Berechnung von Werbe-Kosten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit.a DSGVO, nämlich Ihre ausdrückliche Einwilligung.
Google Ads nutzt Cookies für Conversion-Tracking, die gesetzt werden, wenn Sie eine von Google geschaltete AdWords-Anzeige anklicken.
Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Jeder Google Ads-Kunde erhält ein anderes Cookie, daher können Cookies auch nicht über die Websites von Ads-Kunden nachverfolgt werden.
Die so erhaltenen Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Ads-Kunden über die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden, zu erstellen.
Sie können damit nicht persönlich identifiziert werden.
Wenn Sie das Tracking verhindern möchten, können Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen deaktivieren.
Hier erhalten Sie Informationen über die Datenschutzbestimmungen von Google: http://www.google.de/policies/privacy/
Sie können die Conversion-Cookies dauerhaft durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers deaktivieren oder das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren:
http://www.google.com/settings/ads/plugin?hl=de
In dem Fall können bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.
9. Webanalysedienste
Google Analytics
Wir nutzen für diese Webseite den Webanalysedienst Google Analytics ( Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland).
Google Analytics verwendet Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.
Die so erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich der gekürzten IP-Adresse) werden an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert, wobei eine Übertragung in die USA möglich ist.
Wir verwenden Google Analytics mit der Erweiterung "_anonymizeIp()", die eine Anonymisierung der IP-Adresse durch Kürzung sicherstellt und einen direkten Personenbezug ausschließt. Ihre IP-Adresse wird daher von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. In Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google, auch in die USA, übertragen und erst dort gekürzt. In diesen Ausnahmefällen erfolgt diese Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken.
In unserem Auftrag nutzt Google diese Informationen, um Ihre Websitennutzung auszuwerten, Reports über die Websiteaktivitäten zu erstellen und weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Es findet keine Zusammenführung Ihrer in diesem Rahmen erhobenen IP Adresse mit anderen Daten von Google statt.
Sie können die Speicherung der Cookies durch die entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern.
Sie können außerdem die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie folgende Browser-Plugin herunterladen und installieren:
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Alternativ können Sie ein Out-Out-Cookie setzen:
Google Analytics deaktivieren
Dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain. Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut anklicken.
Diese Website verwendet Google Analytics außerdem für eine geräteübergreifende Analyse von Besucherströmen, die über eine User-ID durchgeführt wird. Sie können in Ihrem Kundenkonto unter "Meine Daten", "persönliche Daten" die geräteübergreifende Analyse Ihrer Nutzung deaktivieren.
Datenschutzerklärung von Google:
https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de
10. Retargeting / Remarketing / Empfehlungswerbung
Facebook Custom Audience über das Pixel-Verfahren
Auf dieser Website verwenden wir den "Facebook-Pixel? der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA ("Facebook?).Liegt eine ausdrücklichen Einwilligung vor, kann hierdurch das Verhalten von Nutzern nachverfolgt werden, nachdem diese eine Facebook-Werbeanzeige gesehen oder angeklickt haben. Dieses Verfahren dient dazu, die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke auszuwerten und kann dazu beitragen, zukünftige Werbemaßnahmen zu optimieren. Die erhobenen Daten sind für uns anonym, wir können also keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ziehen. Daten werden jedoch von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Facebook die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook- Datenverwendungsrichtlinie (https://www.facebook.com/about/privacy/) verwenden kann.
Sie können Facebook und dessen Partnern das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook ermöglichen. Zu diesen Zwecken kann ein Cookie auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Diese Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich bei Erteilung der ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine Einwilligung in den Einsatz des Facebook-Pixels darf nur von Nutzern, die älter als 13 Jahre alt sind, erklärt werden. Falls Sie jünger sind, bitten wir Sie, Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis zu fragen. Sie können die Verwendung von Cookies auf Ihrem Computer durch entsprechende Browsereinstellung deaktivieren. Dies kann aber dazu führen, dass einige Funktionen auf unseren Internetseiten nicht mehr vollständig genutzt werden können. Sie können der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter wie z.B. Facebook auch auf folgender Website der Digital Advertising Alliance deaktivieren: http://www.aboutads.info/choices/
11. Tools und Sonstiges
11.1 Google reCAPTCHA
Wir verwenden die reCAPTCHA Funktion von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland ("Google") gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Vermeidung von Missbrauch und Spam.
reCAPTCHA ist eine Funktion, die sicher stellen soll, dass eine Eingabe von einer natürlichen Person gemacht wird.
Der Dienst versendet Ihre IP-Adresse und ggf. weitere von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigten Daten an Google.
Bei der Nutzung des Google reCAPTCHA kann es auch zu einer Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an die Server der Google LLC. in den USA kommen.
Einzelheiten zu Google reCAPTCHA und die Datenschutzerklärung von Google können Sie einsehen unter:
https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/
11.2 Google Maps
Wir verwenden "Google Maps" (API) von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland ("Google").
Google Maps dient der Darstellung interaktiver Karten und der Erstellung von Anfahrtsbeschreibungen. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Ihrer IP-Adresse und der im Rahmen der Routenplanerfunktion eingegebenen (Start-) Adresse an Google übertragen werden. Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die Google Maps enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Karteninhalt wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Daher haben wir keinen Einfluss auf den Umfang der auf diese Weise von Google erhobenen Daten. Entsprechend unserem Kenntnisstand sind dies zumindest folgende Daten:
? Datum und Uhrzeit des Besuchs auf der betreffenden Webseite,
? Internetadresse oder URL der aufgerufenen Webseite,
? IP-Adresse, im Rahmen der Routenplanung eingegebene (Start-)Anschrift.
Auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google haben wir keinen Einfluss und können daher hierfür keine Verantwortung übernehmen. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Google-Konto zugeordnet. Wenn Sie diese Zuordnung nicht wünschen, müssen Sie sich bei Google ausloggen. Google speichert Ihre Daten (auch die nicht eingeloggter Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google an der Einblendung personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie diesen bei Google geltend machen müssen.
Wenn Sie nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie ferner in Ihren Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Kartenanzeige jedoch nicht nutzen. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie den Datenschutzhinweisen von Google (https://policies.google.com/privacy?hl=de).
Die Nutzungsbedingungen von Google hier aufrufbar:
http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html
die Nutzungsbedingungen für Google Maps sind hier aufrufbar:
https://www.google.com/intl/de_US/help/terms_maps.html
Weitere Informationen zum Datenschutzfinden Sie hier:
http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
12. Rechte des Betroffenen
12.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO:
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von dem Verantwortlichen verarbeitet werden. Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Auskunft über Zweck, die Kategorien personenbezogener Daten, die Empfänger, die geplante Dauer der Speicherung und über das Bestehen von weiteren Rechten wie Berichtigung der Daten oder das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO:
Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; die Berichtigung oder Vervollständigung hat unverzüglich zu erfolgen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten ? von ihrer Speicherung abgesehen ? nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO:
Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind. Dieses Recht auf Löschung besteht allerdings insbesondere - nicht abschließend - dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO:
Sofern Sie Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ausgeübt haben, ist der Verantwortliche verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, wenn dies nicht unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ihnen steht auch das Recht zu, über diese Empfänger informiert zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO:
Sie haben das Recht, Ihre uns mitgeteilten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch möglich ist;
- Recht auf Widerruf gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO:
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Sie haben ferner das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO:
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
12.2 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen, wenn wir aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses nach einer Interessenabwägung Ihre Daten verarbeiten.
Sofern Sie von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung Ihre Daten beenden, wenn nicht nachweisbar überwiegende zwingende schutzwürdige Gründe der Beendigung entgegenstehen oder wenn die weitere Verarbeitung der Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
13. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten hängt jeweils von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab. Nach deren Ablauf löschen wir die Daten routinemäßig, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind und/oder für uns kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.